Information aus dem öffentlichen Teil der Gemeinderatsitzung vom 27.08.2015
Bericht des Försters über Arbeiten im Gemeindewald
Revierförster Hermann Linden informierte zunächst über das Ergebnis des Forstwirtschaftsjahres 2014, das mit einem Überschuss von ca. 11.393,–€ abgeschlossen werden konnte.
Für das laufende Forstwirtschaftsjahr 2015 rechnet er mit einem Überschuss von 60.000,– bis 70.000,– €. Das ist sowohl auf die z.Zt. sehr hohen Holzpreise als auch auf die warmen und trockenen Witterungsverhältnisse zurückzuführen.
Dadurch hätte man zusätzlich in Bereichen arbeiten können, die bei nasser Witterung nicht zugänglich sind. Deshalb konnte man statt der geplanten 2.850 fm tatsächlich 4.443 fm einschlagen und verkaufen.
Anschließend wurde über die Situation im Wald diskutiert, Revierförster Linden ging auf die
Fragen der Ratsmitglieder jeweils sehr ausführlich ein.
Kindertagesstätte Niersbach
– Abrechnung der ungedeckten Personal- und Sachkosten
Sachdarstellung:
Gem. der Arbeitssitzung am 16.07.2015 sind vor allem folgende Punkte der Zweckvereinbarung nicht mehr zeitgemäß u. bedürfen einer Neufassung:
– § 7 Reparaturen an Dach u. Fach (können größere Unterhaltungsmaßnahmen sein)
– § 8 Abrechnungsmodus ungedeckte Kosten insgesamt, Besonderheit: Auswärtige?? Amerikanische Kinder??
– § 11 Vermögensauseinandersetzung, Ergänzung um Neubau 2013 u. Energetische Sanierung
– § 6 Eigentum, Verzicht auf Mietforderungen, Verzinsung/Abschreibung Anlagekapital
Verteilungsschlüssel gem. bestehender Zweckvereinbarung: Investitionen nach Einwohnerzahlen Unterhaltungsmaßnahmen nur Niersbach
Betriebskosten nach Kinderbelegzahlen auf Einzugsgemeinden
Möglicher Verteilungsschlüssel aller v. g. Kosten:
50 % der Gesamtkosten über Einwohnerzahlen und 50 % über Kinderbelegzahlen auf Einzugs- gemeinden
Amerikanische Kinder:
Amerikanische Kinder werden bei der Abrechnung der ungedeckten Personal- und Sachkosten den Ortsgemeinden zugeordnet in denen sie wohnen
Auswärtige Kinder:
Bei der momentanen Betriebsstruktur sowie der Belegung aus den Einzugsgemeinden der Kindertagesstätte sind Platzkapazitäten vorhanden, die durchaus an auswärtige Kinder vergeben werden können, ohne dass dies zu Mehrkosten im personellen noch im sächlichen Bereich der
Betriebskosten führt, Faustregel zurzeit: ca. 5 Plätze für Auswärtige verfügbar.
Beschluss:
Der Gemeinderat hat sich in der Arbeitssitzung am 16.07.2015 aufgrund der Rückmeldung aus dem Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde eingehend mit der derzeitigen Abrechnung der ungedeckten Personal- und Sachkosten der Kindertagesstätte Niersbach befasst.
Für die Abrechnung der v. g. Kosten wird die bestehende Zweckvereinbarung vom 04.08.1986 angewandt, deren Bestimmungen jedoch nicht mehr den derzeitigen Gegebenheiten entsprechen. Vielmehr ist die bestehende Zweckvereinbarung zu überarbeiten.
Diesbezüglich wird die Verwaltung aufgefordert einen Entwurf für eine mögliche neue zeitgemäße Zweckvereinbarung vorzulegen, die dann zwischen der Ortsgemeinde Niersbach und den Einzugsgemeinden Dierscheid, Dodenburg, Gladbach und Heidweiler abgestimmt werden kann.
Im ersten Schritt legt der Gemeinderat die Änderung der Abrechnung der ungedeckten Personal- und Sachkosten fest. Bei der Abrechnung bleiben die auswärtigen Kinder unberücksichtigt, da sie im Rahmen der bestehenden Betriebsstruktur ohne zusätzlich Kosten, aber im Rahmen freier Plätze in der Kindertagesstätte Niersbach betreut werden. Auswärtige Kinder werden ab dem Jahr 2012 nur noch nachrichtlich bei der Abrechnung ausgewiesen.
Annahme von Spenden
Beschluss:
Der Rat beschließt gem. § 94 Abs. 3 GemO die Annahme der
Geldspende der Vereinigten Volksbank Raiffeisenbank eG i. H. v. 250,00 €.
Die Spende ist zweckgebunden für
die Anschaffung einer Ruhebank.
Der Beschluss über die Annahme der Spende erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung durch die
Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich als untere Aufsichtsbehörde.
Freiwillige Zuwendungen an Vereine
Sachdarstellung:
Aufgrund der kommunalrechtlichen Stellungnahme zum Haushaltsplan 2015 ist angedacht, die freiwilligen Ausgaben an die Vereine zu reduzieren. Die Kommunalaufsicht hat bemängelt, dass die freiwilligen Ausgaben zu hoch sind. Deswegen muss überlegt werden, wie hiermit in der Zukunft umgegangen werden soll.
Insgesamt zahlt die Ortsgemeinde Niersbach 1.454,65 € an ihre Vereine, außerdem hat sie weitere Ausgaben in Höhe von 1.031,00 € = 2.485,65 €.
Beschluss:
Nach eingehender Diskussion beschließt der Gemeinderat, zukünftig keine jährlichen freiwilligen Leistungen an die Ortsvereine zu tätigen. Ein wesentlicher Träger des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens einer Gemeinde sind ohne Zweifel die Vereine. Der Rat ist sich der Bedeutung der Vereine für ein intaktes Dorfleben bewusst. Sie sind wesentlicher Träger des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens der Gemeinde und die Garantie für ein reges Dorfleben, für den Erhalt des Zusammengehörigkeitsgefühls und für eine aktive Beteiligung des Einzelnen am Gemeinschaftsleben.
Deshalb wird den Vereinen angeboten, bei Bedarf Einzelanträge auf Bezuschussung an die Ortsgemeinde zu stellen.
Mitteilungen
Der Vorsitzende informierte den Rat über folgende Sachverhalte:
1) Termin nächste Sitzung
Die nächste Sitzung soll am 13.10.2015 stattfinden. Der Vorsitzende wurde beauftragt, diesen Termin mit der Verwaltung abzustimmen, da Bürgermeister Dennis Junk an der Sitzung teilnehmen möchte.
2) Kauf eines Rasenmähers
Dieser Punkt soll auf die TO der nächsten Sitzung genommen werden.
3) Radweg: Es ist geplant, einen Ortstermin durchzuführen.
4) Termin Baustelle Bürgerhaus.
Der nächste Termin im Bürgerhaus findet am 31.08. 2015 statt.
Verschiedenes
1) Wendehammer Hinter der Acht
Die Poller an diesem Wendehammer sollen erneuert werden.
2) Schreiben von einem Ratsmitglied
Ein Ratsmitglied fragt nach dem Sachstand von folgen Themen und bittet um schriftliche Stellungnahme:
Internet/DSL Baumaßnahme im Bereich der Schulstraße. Wann wird die Straße instandgesetzt bzw. ist die Wiederherstellung durch den Verursacher gewährleistet?
Information über den Verfahrensstand der Realisierung der Photovoltaikanlage auf der Staudt. Hier: laufende Pachtverträge und Kontakt mit den Pächtern.
Verhandlungsstand über die Grundstücksangelegenheit Töpferstraße 35. Wann werden die Töpferwaren u. Geräte aus dem Gebäude geholt?
Welche Verhandlungen (Veräußerung/Tausch) gibt es im Bereich der leerstehenden Gebäude Töpferstraße 15 (ehemals Gebäude Becker, Maria)
In der Ortsgemeinde wohnen seit längerer Zeit Personen, die gemeinnützige Arbeiten verrichten könnten, wodurch das Erscheinungsbild der Ortslage und im Außenbereich verbessert werden kann. Nicht nur Personen, die sich freiwillig melden sollen verpflichtet werden. Wie viele Personen wurden bisher angesprochen?