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Protokoll zur Gemeinderatsitzung vom 27.09.2022
Hier ein Auszug aus dem Protokoll der Gemeinderatsitzung am 27.09.2022.
Einwohnerfragestunde
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Erweiterung Kita Niersbach – Lüftungsanlage – Auftragsvergabe
Dem Gemeinderat Niersbach wird das Ergebnis der Ausschreibung „Erweiterung Kita Niersbach Lüftungsanlage II“ vorgestellt.
Die Vergabe wurde als öffentliche Ausschreibung am 09.08.2022 bekannt gegeben, die Submission erfolgte am 30.08.2022.
Es wurde ein Angebot abgegeben. Wirtschaftlichster Bieter war die Firma Hand in Hand Industriemontage GmbH aus 54497 Morbach mit einer geprüften Angebotssumme von 76.071,69 € brutto.
Der Vergabevorschlag ist als nichtöffentliche Anlage beigefügt.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt den Auftrag zur Vergabe „Erweiterung Kita Niersbach –
Lüftungsanlage II“ an die Firma Hand in Hand Industriemontage GmbH aus 54497 Morbach zu
einer Angebotssumme von 76.071,69 € brutto zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Ausweisung von Wohnbauflächen Vergabe Standortbewertung
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 31.03.2022 beschlossen, für die Flächen
a) Gemarkung Niersbach, Lage „Auf dem Läsenberg“ (Bereich ehem. Proxxon) ca. 5.000m² und
b) Gemarkung Niersbach, Lage „In den Gieren“ (Bereich neben Friedhof) ca. 5.000 m² eine Standortbewertung zur Ausweisung von Wohnbauflächen durchzuführen.
Seitens der Verwaltung wurden die Büros B.K.S. aus Trier, Planung 1 aus Wittlich sowie Fischer
aus Trier hinsichtlich der Abgabe eines Angebotes zur Erstellung einer Standortbewertung
angefragt. Das Büro Fischer aus Trier hat aufgrund aktueller Auslastung kein Angebot abgegeben.
Die Angebote der Büros B.K.S. aus Trier und Planung 1 aus Wittlich werden dem Gemeinderat
bekanntgegeben.
Nach Beratung beschließt der Gemeinderat das Büro B.K.S. aus Trier auf Grundlage des Angebotes vom 25.04.2022 zum Angebotspreis von 2.250,00 € (netto) inkl. Nebenkosten, zuzüglich Mehrwertsteuer mit der Erstellung der Standortbewertung zu beauftragen.
Im Haushaltsplan der Ortsgemeinde Niersbach stehen unter der Buchungsstelle 5.1.1.0.562550 keine Haushaltsmittel zur Verfügung.
Der Gemeinderat beschließt desweiteren die außerplanmäßige Ausgabe.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Abschluss einer Bau- und Unterhaltungsvereinbarung mit dem Land Rheinland-Pfalz für die Herstellung eines Radweges im Zuge der L 49 zwischen Niersbach und Greverath
Dem Gemeinderat wird der Entwurf einer für die Herstellung der Radwegeverbindung im Zuge
der „L49“ zwischen den Gemarkungen Niersbach und Greverath abzuschließenden Bau- und
Unterhaltungsvereinbarung zwischen der Ortsgemeinde Niersbach und dem Land Rheinland-
Pfalz bekanntgegeben.
Der Entwurf der Bau- und Unterhaltungsvereinbarung wurde vom LBM Trier als Vertreter des
Baulastträgers vorbereitet.
Beschluss:
Nach Beratung beschließt der Gemeinderat, den in der Anlage zur Sitzungsniederschrift beigefügten
Entwurf der Bau- und Unterhaltungsvereinbarung mit dem Land Rheinland-Pfalz abzuschließen.
Der Ortsbürgermeister zur Unterzeichnung der Vereinbarung ermächtigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Beschlussfassung zur Auftragsvergabe Fußweg zur Kirche, Niersbach
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 31.03.2022 beschlossen, die Fußwegeverbindung zwischen der „Töpferstraße“ und der Kirche herzustellen. Durch den Ortsbürgermeister wurden insgesamt 4 Vergleichsangebot eingeholt.
Mindestbieter war die Fa. Lehnen Gärten GmbH & Co. KG mit einer Bruttoangebotssumme in Höhe von 35.160,16 Euro.
Das entsprechende Angebot vom 28.04.2022, der Beschlussauszug aus der Sitzung am 31.03.2022 und ein Lageplan mit Darstellung der betroffenen Fußwegeverbindung sind der Niederschrift zu TOP 5 als Anlage beigefügt.
Ergänzende Erläuterungen erfolgen durch Ortsbürgermeister Weirich.
Beschluss:
Nach Beratung beschließt der Gemeinderat, den Auftrag zur Herstellung einer Fußwegeverbindung
zwischen der „Töpferstraße“ und der Kirche gemäß dem vorliegenden Angebot vom 28.07.2022 an die mindestbietende Fa. Lehnen Gärten GmbH & Co. KG, Sehlem mit einer Bruttoangebotssumme in Höhe von 35.160,16 Euro zu vergeben.
Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt den Auftrag zu erteilen.
Haushaltsmittel zur Finanzierung der Maßnahme stehen im Haushaltsplan 2022 unter der Buchungsstelle
5.4.1.0/0058.785330 in Höhe von 10.000 Euro zur Verfügung.
Für die zusätzlich erforderlichen Haushaltsmittel beschließt der Gemeinderat eine überplanmäßige
Ausgabe.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 8
Enthaltungen: 2
Annahme von Spenden
Der Rat beschließt gem. § 94 Abs. 3 GemO die Annahme der folgenden Zuwendung/en:
➢ Geldspende der Westenergie AG in Höhe von 500,00 € für das Sommerfest des Kindergartens.
Alle Beträge, die nicht unter die Kleinbetragsregelung gem. § 24 Abs. 3 GemHVO fallen (Beträge
über 100,00 €) wurden der Aufsichtsbehörde gem. § 94 Abs. 3, S. 4, 2. HS GemO angezeigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Bauantrag – Neubau einer Funkübertragungsstelle für den öffentlichen Mobilfunk auf dem Grundstück Gemarkung Greverath, Flur 5, Parz. 412/1
Beschluss:
Nach Beratung beschließt der Gemeinderat, das erforderliche Einvernehmen zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Nein-Stimmen: 7
Enthaltungen: 5
Damit wurde der Bauantrag abgelehnt.
Bauantrag – Umbau u. Ausbau der Scheune zu 2 Wohnungen, Sanierung des best. Wohnhauses inkl. Dach auf dem Grundstück Gemarkung Niersbach, Flur 5, Parz. 154/82
Beschluss:
Nach Beratung beschließt der Gemeinderat, das erforderliche Einvernehmen zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen
Mitteilungen
Ortsbürgermeister Weirich macht folgende Mitteilungen:
- Die Arbeiten an der Lüftungsanlage in der Kita-Küche sowie die Elektroarbeiten im Rahmen der Küchensanierung sind abgeschlossen und am 13.09.2022 zusammen mit Herrn Koller vom Ingenieurbüro Koller und Herrn Porten von der Firma VPE abgenommen worden. Die Küchengeräte sind bis auf Kühl- und Gefrierschrank sowie Lagerregal und Handwaschbecken durch die Firma Britz geliefert und installiert worden. Allerdings kann an den Geräten noch nicht gearbeitet werden, weil das erforderliche Zubehör wie z.B. Einsätze und Einschiebebleche für den Kombidämpfer nicht mitgeliefert wurden und noch keine Einweisung des Küchenpersonals an den Geräten durch die Fa. Britz erfolgt ist.
- Die Vorstellung des Satzungsentwurfs „Wiederkehrende Beiträge“ durch Frau Klingel kann wegen der Vorverlegung des Sitzungstermins nicht erfolgen. Zum neuen Termin ist Frau Klingel verhindert. Daher wurde dieser Punkt nicht in die Tagesordnung aufgenommen, sondern wird für die nächste Sitzung am 08.12.2022 vorgesehen.
- Angebote für Lager- und Gerätehalle in Greverath. Das Angebot der Firma Ewertz Bau für Fundament-, Sockel und Pflasterarbeiten in der Halle beträgt 22.243,00 €. Das Angebot der Firma Elsen Holzbau für den Hallenaufbau in Holzständerbauweise beträgt 59.222,28 €. Zusammen mit den erforderlichen Pflasterarbeiten vor der Lagerhalle und der Erschließung der Halle mit Strom und Wasser ist mit Gesamtkosten von ca. 100.000,00 € zu rechnen.
- Der diesjährigen Waldbegehung mit anschließender Beratung insbesondere zu den aktuellen Brennholzpreisen findet am 22.10.2022 um 14:30 Uhr statt.
Verschiedenes
Der Vorsitzende teilt dem Rat folgendes mit:
- Die Termine für die Rechnungsprüfung des Haushaltsjahres 2021 werden voraussichtlich ab dem 19.10.2022 von Frau Faber vorgeschlagen.
- Die Beratungen bzw. Vorbereitungen zur Erstellung der Haushaltspläne für 2023 werden voraussichtlich ab dem 28.11.2022 vorgenommen.
- Energieeinsparung bei Sanierung der Beleuchtung in der Kita durch die Umstellung auf die LED-Beleuchtung
- Es sind Maßnahmen am Lagerschuppen hinter der Mehrzweckhalle erforderlich, um den Schuppen für Dritte unzugänglich zu machen.
- Die Prüfung des Spielplatzes neben der Mehrzweckhalle hat ergeben, dass dort die Errichtung
einer Zaunanlage o.Ä. entlang dem Dörbach erforderlich wird. - Aus der Mitte des Rates kommt die Anregung, dass die Hackschnitzel am Parkplatz am Brunnen
in Niersbach am Gemeindehaus durch eine Grünfläch